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Ungarn: Opposition am Boden

3 Min.

Verfügbar bis zum 15/12/2024

Dreizehn Jahre nach seinem Machtantritt baut Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn seine Macht weiter aus, die Opposition liegt am Boden. Das neue „Souveränitätsschutzgesetz“ stellt nun neben ausländischer Finanzierung von Parteien auch die für NGOs und Vereine unter Strafe - dafür änderte Orbans rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz das Strafgesetzbuch sowie die Verfassung des Landes. Verantwortlichen, die versuchen, Finanzquellen aus dem Ausland zu verschleiern, drohen nun drei Jahre Freiheitsentzug.

Journalist

A. Lesme

Land

  • Frankreich

  • Deutschland

Jahr

2023

EU: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

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