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In der zwölften Ausgabe unserer Wahlkampfkolumne blicken wir auf die erste Debatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen im niederländischen Maastricht zurück. Die Spitzenkandidatin der EVP und Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen öffnete dabei die Tür nach rechts außen: eine Zusammenarbeit mit Giorgia Melonis EKR-Fraktion scheint möglich.

Wahlkampfkolumne zur Europawahl #12

37 Tage vor der Wahl deutet EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen eine Rechtsverschiebung an.

Von der Leyen flirtet mit rechtem Rand

2019 haben in Frankreich 34 kleine Parteien um den Einzug ins EU-Parlament gekämpft. Bei den kommenden Europawahlen im Juni könnten es ähnlich viele werden. Um zu verhindern, dass zu viele Parteien ins Parlament einziehen, gibt es in vielen Mitgliedstaaten sogenannte Sperrklauseln. In Deutschland gibt es keine - doch in Frankreich liegt die sogar bei fünf Prozent. Für Newcomer-Parteien wie Équinoxe eine echte Hürde.

Die junge Partei Équinoxe tritt dieses Jahr zum ersten Mal bei den Europawahlen an.

Frankreich: Eine kleine Partei will ins EU-Parlament

Die rechtspopulistische Partei Reform UK liegt in den Umfragen für die Wahlen im Vereinigten Königreich mit 12 % nicht weit hinter den Konservativen (23 %), stellt für die Tories eine zunehmende Konkurrenz dar. Die Partei ist aus der Brexit Party hervorgegangen und wirbt mit Slogans wie „Let’s make Britain great“. Bei der britischen Wählerschaft punktet sie etwa mit ihrer immigrationsfeindlichen Rhetorik.

Die Partei profitiert von der Schwäche der Konservativen und legt in den Umfragen zu.

Reform UK: rechtspopulistische Partei im Aufwind

Etwa 30 % der Geflüchteten in Deutschland leidet an posttraumatischen Belastungsstörungen, rund 40 % an Depressionen. Das geht aus einer Studie der Universitäten Mannheim und Bielefeld hervor. Außerdem steigen die Zahlen von akuten Suizidgefährdung unter Geflüchteten – dabei haben Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, Anspruch auf eine psychologische Versorgung. Eine fehlende Behandlung kann die Situation für Betroffene immens verschlimmern und eine erfolgreiche Integration erschweren.

Nur ein Bruchteil der Betroffenen erhält die psychologische Versorgung, die ihnen zusteht – und die sie dringend benötigen.

Psychisch kranke Asylsuchende: fehlende Versorgung

Raus aus der Kohle. Dass das geschehen soll, darüber herrscht auch international weitgehend Konsens. Wie und wann allerdings - da kocht bisher jeder sein eigenes Süppchen. Umso spannender also ist, was die G7 jetzt beschlossen haben: die führenden westlichen Industrienationen verpflichten sich zum Kohleausstieg bis 2035.

Die G7-Staaten haben sich in Turin darauf geeinigt, bis in zehn Jahren komplett aus der Kohle auszusteigen.

G7 einigen sich auf Kohleausstieg bis 2035

Zwei olympische Wettkämpfe sollen in der Seine stattfinden, das Freiwasserschwimmen und der Triathlon. In Paris wird alles getan, um den Fluss rechtzeitig für die Olympischen Spiele und darüber hinaus badefähig zu machen: ab 2025 sollen Badezonen in der Seine eingerichtet werden. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro wurden investiert, vor allem für große Rückhaltebecken für Regenwasser.

Zwei olympische Wettkämpfe sollen in der Seine stattfinden: das Freiwasserschwimmen und der Triathlon.

Paris 2024: Ist die Seine sauber genug für Olympia?

Im Vorfeld der Europawahl trifft ARTE Europaabgeordnete verschiedener Parteien: Wer sind sie und wofür setzen sie sich ein? Alice Bah Kuhnke wurde 2019 zum ersten Mal ins EU-Parlament gewählt, sie ist die Spitzenkandidatin der schwedischen Grünen.

Wir treffen die schwedische Europaabgeordnete Alice Bah Kuhnke, die unter anderem gegen "Fast Fashion" kämpft.

Alice Bah Kuhnke, Europaabgeordnete der Grünen

Léa verbringt ein Jahr in Madrid. Die Französin ist eine von 1,2 Millionen Erasmus-Studierenden. Selbst wenn sie davon überzeugt ist, dass der Auslandsaufenthalt gut für ihren Lebenslauf ist, sieht sie das Austauschprogramm auch kritisch. Denn das Stipendium reicht nicht aus, um Wohnung und Essen zu bezahlen. Für Léa steht fest: Erasmus fördert weder Chancengleichheit noch soziale Gerechtigkeit.

Bildung

Die Erasmus-Studentin Léa wirft dem Austauschprogramm der EU vor, auf dem sozialen Auge blind zu sein.

Léa, Erasmus-Studentin in Madrid

Bei den vergangenen Europawahlen 2019 hat nur 10% der slowenischen Jugend abgestimmt und auch für 2024 scheint das Interesse an der Wahl nicht viel höher zu sein. Auch wenn das Land ein beliebtes Erasmus-Ziel vieler Studierenden ist, hat das Land es verpasst, der Jugend für europäische Politik zu begeistern. Doch nicht nur das - sie sind auch frustriert von der nationalen Politik.

Solweniens Jugend ist das Interesse an der EU abhanden gekommen. Woran liegt das?

Die Politikverdrossenheit der slowenischen Jugend

Normales Leitungswasser oder illegal aufbereitetes statt reines Mineralwasser aus der Quelle. Französische Journalisten haben großflächigen Betrug der Firma Nestlé aufgedeckt. Denn sobald eine Mineralwasserquelle verschmutzt ist, darf kein Wasser mehr abgefüllt und schon gar nicht vermarktet werden - heißt es in einer EU-Richtlinie. Foodwatch hat den Konzern verklagt und die EU-Kommission um Stellungnahme gebeten.

Normales Leitungswasser oder illegal aufbereitetes statt reines Mineralwasser aus der Quelle. Französische Journalisten haben großflächigen Betrug der Firma Nestlé aufgedeckt.

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Von der Leyen flirtet mit rechtem Rand

Frankreich: Eine kleine Partei will ins EU-Parlament

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Paris 2024: Ist die Seine sauber genug für Olympia?

Alice Bah Kuhnke, Europaabgeordnete der Grünen

Léa, Erasmus-Studentin in Madrid

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Nestlé: Mineralwasser-Betrug?

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